Jetzt Mitreden beim EU-Gentechnik-Recht

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unterliegen in der EU strengen gesetzlichen Regeln: Sie müssen vor einer Freisetzung in die Umwelt oder einer Verwendung als Futter- oder Lebensmittel ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung durchlaufen und unterliegen einer Kennzeichnungspflicht. In der Öko-Lebensmittelwirtschaft ist ihr Einsatz grundsätzlich verboten.

Doch diese strenge Regulierung ist in Gefahr! Die EU-Kommission hatte schon im April einen Bericht vorgelegt, in dem sie deutlich macht, dass die EU-Gesetzgebung geändert werden soll. Dabei geht sie gerade auf Punkte nicht oder kaum ein, die für die Bio-Produzentinnen und Bio-Konsumenten zentral sind. Mehr als 90 Organisationen und Verbände, darunter auch der BÖLW, dem ECOVIN angehört, haben sich in einem Positionspapier gegen die Aufweichung des Gentechnik-Rechts ausgesprochen.

Ende September wurde ein kurzes Papier mit Vorschlägen zu möglichen Politik-Optionen für ein neues EU-Gentechnikrecht veröffentlicht. Erneut wird deutlich, dass die EU-Kommission vor allem die Interessen der Gentechnik-Industrie bedienen und die Gentechnik-Gesetzgebung aufweichen will. Der Schutz der ökologischen Landwirtschaft wird dagegen als „Neben-Thema“ abgehandelt. Würde die künftige Gentechnik-Gesetzgebung nach diesen Ansätzen der EU-Kommission gestaltet, stünden Kernelemente der heutigen EU-Regulierung in Frage: Verpflichtende Zulassungsverfahren samt Risikoprüfung und -bewertung vor Import oder Anbau, Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Monitoring genehmigter GVO, Haftungsregelungen, Transparenz und Wahlfreiheit.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können bis 22.10. online das Papier der EU-Kommission kommentieren. Anzahl und Tenor der Rückmeldungen werden erheblichen Einfluss darauf haben, ob das Ziel von 25 % Bio in der EU bis 2030 erreicht wird, oder ob sich ein Agrarmodell mit der Kombination von Saatgut mit chemisch-synthetischen Pestiziden und patentiertem Saatgut durchsetzt.

Wenn auch Sie Ihre Meinung einbringen wollen, tragen Sie einfach Ihre Daten in das unten stehende Formular ein, es bietet Ihnen bereits eine Argumentationshilfe im Feld „Ihre Antwort auf die Konsultation“. Sie können den Text ergänzen oder löschen und einen eigenen Text schreiben. Klicken Sie auf „Senden“ – fertig!

Alternativ können Sie sich auch direkt auf der Webseite der EU-Kommission registrieren und den Vorschlag dort kommentieren.