Löwenstein fordert im EU-Parlament Stopp der Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Vorschläge der EU-Kommission würden Bio zurück in die Nische drängen

Brüssel/Berlin, 03.12.2014. In der heutigen Anhörung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel fordert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, der als Experte geladen ist, die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages der EU-Öko-Verordnung:
„Bio ist die nachhaltigste Alternative für die gesamte Land- und Lebensmittelwirtschaft. Mit der Revision der EU-Öko-Verordnung steht diese Alternative auf dem Spiel. Die Pläne der EUKommission für ein neues Bio-Recht drängen Bio zurück in die Nische. Viele Bio-Betriebe in Europa würden aufgeben müssen und Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Pläne umgesetzt würden. Die steigende Verbrauchernachfrage nach Bio-Lebensmitteln könnte dann nur aus Importen befriedigt werden. Gemeinwohlleistungen des Öko-Landbaus wie Gewässerschutz, die Erhaltung der Biodiversität oder der Schutz der Böden würden für Europa verloren gehen.
Bio-Betriebe wollen, dass Bio immer besser wird. Seit Jahrzehnten arbeiten sie konstruktiv an der Weiterentwicklung des Bio-Rechts mit. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sind jedoch untauglich, um Bio besser zu machen. Im Gegenteil: Die bewährte prozessorientierte Kontrolle, die – gut umgesetzt – Bio-Qualität auf hervorragende Weise sicherstellt, soll geschliffen werden.
In Deutschland gibt es eine große Einigkeit in der Bewertung des Kommissionsvorschlags. So haben sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gegen die eine Totalrevision ausgesprochen. Daher appelliere ich an die EU-Abgeordneten den Kommissionsvorschlag zur EU-Öko-Verordnung zurückzuweisen.“

Löwenstein erhofft sich von der Anhörung im EP-Agrarausschuss auch ein starkes Signal an den EU-Agrarrat, der Mitte Dezember die Revision der EU-Öko-Verordnung beraten wird. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben umfassende Kritik an den Kommissionsplänen geäußert.

Hintergrund
Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen (1992) soll die EU-Öko-Verordnung – der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel – komplett überarbeitet werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in den nächsten zwei Jahren in den EU-Gremien weiter beraten werden. Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat bereits eine sehr kritische Haltung gegenüber einer Vielzahl von Einzelpunkten im Revisionsentwurf geäußert. Auch das EU-Parlament befasst sich derzeit mit den Kommissionsvorschlägen.
Heute findet im Agrarausschuss des EP eine öffentliche Expertenanhörung statt. Der Bundesrat hatte Ende Mai 2014 einen Beschluss zu dem Kommissionsvorschlag gefasst. Darin wird die geplante Totalrevision abgelehnt. Der Bundesrat setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung ein. Der Bundestag hat im Oktober 2014 eine ähnliche Erklärung
abgegeben.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor negativen Auswirkungen des Revisionsentwurfs für den Ökologischen Landbau. Beim Agrar- und Fischereirat in Brüssel sagte er am 10.11.2014
Transkript BÖLW, Ergänzungen in Klammern vom BÖLW):

-„Die Erklärung (der sieben östlichen EU-Länder, der Visegrad-Gruppe) ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal und findet in den zentralen Aussagen unsere Unterstützung.“
-„Aus unserer Sicht wäre eine gezielte problembezogene Weiterentwicklung der derzeitigen Rechtsvorschriften (die EU-Öko-Verordnung) der bessere Weg, um in einem angemessenen Zeitraum die tatsächlich erforderlichen Verbesserungen zu erzielen.“
-„Ohne weit reichende Änderungen besonders in den zentralen Punkten ist dieser Vorschlag (der Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Öko-Verordnung) für uns nicht akzeptabel. Dann müsste man in der Tat überlegen, ob es nicht besser wäre, einen neuen Vorschlag vorzulegen.“

Alles zur Revision finden sie hier:

3987 Zeichen, Abdruck honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten.

Ansprechpartner:

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, ++49 170 3035 686; Pressestelle BÖLW, 030 28482 307

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